In dieser Woche hat der NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr, angekündigt. Dazu erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl und die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann:
Familie und Jugend
„Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag beim Thema Kita-Gebührenfreiheit gemacht hat, ist bei der Landesregierung angekommen und trägt erste Früchte. Mit der Maßnahme werden Familien deutlich entlastet. In Dortmund um rund 5,1 Millionen Euro im Jahr. Das darf aber nur der erste Schritt sein. Wir fordern weiter die vollständige Gebührenfreiheit in der Kita.
Die Kita-Gebührengestaltung bleibt weiter ungerecht. Während sich reiche Städte bereits auf eigene Rechnung die Gebührenfreiheit leisten, drehen ärmere Städte bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung jeden Euro zweimal um. Gerade in diesen Städten wäre es aber umso wichtiger, dass kein Kind zurückgelassen wird und eine Kita besuchen kann. So schaffen wir Bildungsgerechtigkeit und gleiche Startchancen für jedes Kind.
Das zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahr wird erst durch das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ermöglicht. Der Bund investiert mit diesem 5,5 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Konkret sollen sich mehr Fachkräfte um die Kinder kümmern und die Erzieherinnen und Erzieher noch besser qualifiziert werden. Kitas sollen zum Beispiel auch mehr Sprachförderung oder flexiblere Öffnungszeiten anbieten können. Um die Qualität zu verbessern, werden die Kitas auch dabei unterstützt, gesundes Essen anzubieten oder ihre Räume zu modernisieren. Eltern wiederum sollen von geringeren Gebühren profitieren.
Wir wünschen uns, dass auch das Land die Zeichen der Zeit erkennt. Das Land hat ausreichend Mittel, um die Eltern sofort von unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.
Stattdessen warten wir weiter auf eine nachhaltige Reform des Kinderbildungsgesetzes – kurz Kibiz. Seit knapp zwei Jahren schiebt die Landesregierung dieses vor sich her und betreibt mit kurzfristig angelegten Rettungspaketen lediglich Flickschusterei. Diese Tatenlosigkeit geht zu Lasten der Kommunen und Träger, die auf ihren steigenden Kosten sitzen bleiben. Am Ende müssen Kinder und Eltern die Folgen der verfehlten Familienpolitik des Landes ausbaden.“
Veröffentlicht am 15.01.2019