Nachrichten zum Thema Verkehr

Verkehr Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.

Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“

Veröffentlicht am 22.08.2019

 

Verkehr In NRW muss von CDU und FDP mehr kommen als als Probleme zu benennen

Seit Jahren setzen wir als SPD für einen guten Lärmschutz in NRW ein.
(siehe http://www.arminjahl.de/meldungen/antrag-zum-thema-laermschutz-an-autobahnen-angenommen/)

Meine bisherigen Erfahrungen aus der Lärmaktionsplanung zeigen jedoch, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ausreichen, Bereiche mit sehr hohen Lärmbelastungen zielgerichtet zu entlasten und dem Entstehen neuer Lärmprobleme vorzubeugen. Dabei liegt das Hauptlärmproblem im Verkehrsbereich.

Veröffentlicht am 05.02.2018

 

Foto: Flickr.com / Polybert 49 Lizenz: CC-BY-SA 2.0 Verkehr Erneuerung der Schleuse Henrichenburg gefordert

Armin Jahl stellt kleine Anfrage an Landesregierung

Der Dortmunder Landtagsabgeordnete Armin Jahl fordert in einer kleinen Anfrage die Landesregierung auf, sich für die Erneuerung der für den Dortmunder Hafen wichtigen Schleusenanlage in Henrichenburg einzusetzen.

"Der Verkehrsminister Wüst hat in seiner "Kleinen Regierungserklärung" im Verkehrsausschuss erklärt, dass politisch und parteiübergreifend darauf hingewirkt werden muss, dass wichtige NRW-Projekte exponiert im kommenden Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen werden. Aus Dortmunder-Sicht gelte das eben auch für die für den Dortmunder-Hafen unverzichtbaren Schleuse in Henrichenburg", so Armin Jahl.

 

Veröffentlicht am 08.11.2017

 

Verkehr Dortmunder Hauptbahnhof wird ab 2017 neu gestaltet

Endlich ist es soweit - der Dortmunder Hauptbahnhof wird kundenfreundlich  modernisiert und behindertengerecht umgestaltet. Spätestens ab Sommer 2017 rollen die Bagger an.

Die Landesregierung NRW war durch den Staatssekretär im Verkehrsministerium Michael von der Mühlen vertreten. Nach den Grußworten u.a. vom Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Rolf Reh von der DB Station & Services AG (Vorstand Bau und Anlagenmanagement) wurde der Info-Point eröffnet.

Veröffentlicht am 22.12.2016

 

Verkehr Dortmunder Hauptbahnhof wird ab 2017 neu gestaltet

Endlich ist es soweit - der Dortmunder Hauptbahnhof wird kundenfreundlich  modernisiert und behindertengerecht umgestaltet. Spätestens ab Sommer 2017 rollen die Bagger an.

Die Landesregierung NRW war durch den Staatssekretär im Verkehrsministerium Michael von der Mühlen vertreten. Nach den Grußworten u.a. vom Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Rolf Reh von der DB Station & Services AG (Vorstand Bau und Anlagenmanagement) wurde der Info-Point eröffnet.

Veröffentlicht am 22.12.2016

 

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