Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag.

Veröffentlicht am 26.09.2018

 

Landespolitik Azubi-Ticket-Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau:

Veröffentlicht am 10.09.2018

 

Landespolitik Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt.

Veröffentlicht am 16.11.2017

 

Landespolitik Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm 2017-2022

Unser Land ist auf einem guten Kurs: Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Gleichzeitig liegen die Bildungsinvestitionen auf Rekordniveau. Vieles haben wir bereits erreicht. Wir haben gezeigt, dass wir Wandel erfolgreich gestalten können. Unser Plan für NRW wirkt.

Veröffentlicht am 25.03.2017

 

Landespolitik Kommunen werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Ab 2018 können die Kommunen mit weiteren dauerhaften finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Veröffentlicht am 21.07.2016

 

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