Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft

Arbeit und Wirtschaft Landtag beschließt Tariftreue- und Vergabegesetz - Für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping

Am 21. Dezember hat der Landtag NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet und ein Kernstück des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt.
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken stimmten für die Annahme des Gesetzes - die Fraktionen der CDU und FDP stimmten gegen den Entwurf.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes:

Veröffentlicht am 12.01.2012

 

Arbeit und Wirtschaft Tariftreue- und Vergabegesetz passiert erfolgreich den Wirtschaftsausschuss des Landtages

Das von SPD und Bündnis 90/ die Grünen in die parlamentarische Beratung eingebrachte Gesetz (Drs. 15/2379) wurde heute (14.12.11) zusammen mit zwei Änderungsanträgen mit den Stimmen auch der Fraktion Die Linke im Wirtschaftsausschuss „beschlossen“ und wird am 21. Dezember im Landtag in zweiter Lesung beraten.

Veröffentlicht am 14.12.2011

 

Arbeit und Wirtschaft Tariftreue – und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht

Nachdem der Landtag bereits ein neues Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen hat, wurde jetzt eine weitere Forderung der SPD (u.a. der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) und des DGB NRW erfüllt:

Die Landesregierung brachte den Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes vor der Sommerpause in den Landtag ein. Für die SPD-Landtagsfraktion ist der ehemalige AfA-Landesvorsitzende und jetzige stellv. Fraktionsvorsitzende, Rainer Schmelzer, federführend.

Veröffentlicht am 16.08.2011

 

Arbeit und Wirtschaft Antrag „Sozialen Arbeitsmarkt für NRW voranbringen“ in den Landtag eingebracht

Mit dem Ziel, auch den Menschen zu helfen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit nicht zu vermitteln sind, haben SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht (Landtagsdrucksache 15/2211).

Veröffentlicht am 15.08.2011

 

Arbeit und Wirtschaft Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung

Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

Veröffentlicht am 19.07.2011

 

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