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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist
Veröffentlicht am 20.12.2019
Landespolitik CDU und FDP verweigern im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau,Armin Jahl und Volkan Baran:
Veröffentlicht am 18.12.2019
Landespolitik Dortmunder SPD-Abgeordnete wollen mehr Wohnraum in NRW
In dieser Woche hat sich das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ in Nordrhein-Westfalen gegründet, getragen durch den Deutschen Mieterbund, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hierzu erklären die Dortmunder Lantagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl:
Veröffentlicht am 21.01.2019
Landespolitik Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:
Veröffentlicht am 15.11.2018
Landespolitik Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.
Veröffentlicht am 12.10.2018
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