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Allgemein Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest - SPD-Fraktion will echte Entlastung

Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmen für echte Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. "Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint", sagen die Dortmunder SPD-Lantagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl.

Veröffentlicht am 26.03.2022

 

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