TTIP, CETA, TiSA - Was bringen die Freihandelsabkommen?

Europa

Zum Thema: "TTIP, CETA, TiSA - Chancen und Risiken" diskutierten auf EInladung des Landtagsabgeordneten Armin Jahl am Dienstag, 21. April unter anderem Markus Tönns, Jutta Raiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg), Michael Bürger (ver.di Geschäftsführer Dortmund), Jens Peick (stellv. Parteivorsitzender Dortmund) und Torsten Heymann (Ratsmitglied Dortmund).

Bei allen Diskutanten war schnell klar, dass Bestimmungen der Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) in der aktuellen Form abzulehnen sind. Nicht nur wurde bemängelt, dass noch immer und trotz des steigenden öffentlichen Drucks, die Verhandlungen weitestgehend abseits der Öffentlichkeit geführt und nur schrittweise Informationen der Politik und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Markus Tönns übte in seinen einleitenden Worten massive Kritik an den Freihandelsabkommen. Besonders im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der im TiSA-Abkommen verhandelt wird, liegen große Gefahren für die Deutsche Kommunalwirtschaft, da vorgesehen ist, bei öffentlichen Ausschreibungen zur Daseinsvorsorge äusländische Dienstleister den kommunalen Betrieben gleichzustellen. Dies könnte zur Folge haben, dass die kommunale Daseinsvorsorge künftig mit starken EInbußen zu rechnen hätten.

Jens Peick betonte, dass man auch den Ansatz der sogenannten Negativlisten ablehnen müsse. Bei diesem Verfahren werden nur wirtschaftliche Bereiche aufgezählt, die künftig nicht unter die Bereiche der Freihandelsabkommen zählen. Auf alle nicht explizit genannten Bereiche müsse demnach die Regelungen der Abkommen angewendet werden. Dies birgt schlichtweg die Gefahr, dass wichtige wirtschaftliche Bereiche bei der Aufzählung vergessen werden oder dass unsaubere Formulierungen und Definitionen zu Gerichtsprozessen führen. Daher müsse man saubere Formulierungen finden und den Negativansatz in einen positiven umdrehen. Dies würde bedeuten, dass nur die genannten wirtschaftlichen Bereiche unter das Freihandelsabkommen fallen, die auf dieser Positivliste stehen - alle anderen Bereiche sind davon ausgenommen.

Sowohl Jutta Reiter, als auch Michael Bürger gaben die ablehnende Haltung der Gewerschaften wider und warben dafür, den hohen öffentlichen Druck auf die Politik in dieser Frage aufrechtzuerhalten bzw. weiter zu steigern. Für die Gewerkschaften müssen die Verhandlungen transparenter gestaltet werden, als auch zahlreiche Punkte der Freihandelsabkommen überarbeitet werden.

 
 

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