Pressemitteilung: Neues Wohnaufsichtsgesetz soll Wohnqualität auch in Dortmund deutlich steigern

Landespolitik

Foto: Spiegelneuronen,Flickr (Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift (WFNG NRW) und deren Auswirkungen auf Dortmund erklärt der Dortmunder Landtagsabgeordnete Armin Jahl:

„Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer Neuregelung des Wohnaufsichtsrechts in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht . Dies soll den Kommunen künftig einen breiteren Handlungsspielraum geben, um gegen verantwortungslose Vermieter mit ihren verwahrlosten Immobilien vorzugehen.

Der Gesetzesentwurf wurde zur weiteren Beratung durch die Abgeordneten an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtages überwiesen. Ich hoffe, dass nach den Beratungen im Ausschuss der Entwurf spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres als Gesetz beschlossen wird.

Das Beispiel der defekten Aufzüge im Hannibal in Dorstfeld zeigt, dass die Möglichkeiten des Eingriffs durch die Wohnungsaufsicht der Städte verschärft werden muss.

Ich begrüße die Umsetzungen einer der Vorschläge, die wir in der Enquete Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ erarbeitet und in einem Abschlussbericht der Landesregierung empfohlen haben. Die Änderungen am Wohnaufsichtsgesetz sorgen auch in Dortmund künftig für eine gesteigerte Wohnqualität.

Ein Gutachten, das von der Enquete-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hatte 6 Fallstudien zu Wohnsituation in Quartieren mit Beständen sogenannter Finanzinvestoren untersucht. Dazu gehörten auch Gebiete aus dem Dortmunder Stadtteil Westerfilde. Das Gutachten hat bei den untersuchten Gebäuden einen weitgehend unsanierten Zustand festgestellt: teilweise herrschte massiver Vandalismus. Scheiben waren häufig eingetreten und die Hausbeleuchtung defekt, Hauseingänge, Flure und Aufzüge waren verwahrlost. Das ist kein hinnehmbarer Zustand für Mietwohnungen.

Diesen Zuständen soll nun das neue Gesetz entgegenwirken. So werden beispielsweise Mindestanforderungen an vermieteten Wohnraum gesetzt, die sich sowohl auf die Ausstattung, wie das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit von sanitären Anlagen, beziehen.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen beispielsweise künftig mindestens 9m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen und für Kinder bis 6 Jahren mindestens 6m² bereit gehalten werden. Sonst darf eine Wohnung nicht mehr vermietet werden.

Die Kommunen sollen künftig bei Missachtung der Anordnungen die Möglichkeit erhalten, Bußgelder bis zu 50.000 Euro für Vermieter zu verhängen. Das schreckt Eigentümer ab, die zwar viel durch Mieten einnehmen, aber nichts in das Gebäude und die Qualität der Wohnungen investieren wollen. Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt. Wenn die Mindestanforderungen bei Mietswohnungen nicht erfüllt werden, kann die Immobilie künftig leichter als unbewohnbar und somit als nicht vermietbar erklärt werden.

Ein weiterer Knackpunkt, der durch die Arbeit der Enquete-Kommission des Landtages deutlich wurde, ist auch die Möglichkeit, den Ersterwerb von Miet-wohnungen zu fördern. Als Ersterwerb ist nur der Wohnraum zu verstehen, der nicht älter als 3 Jahre ist.

Damit wird z. B. nicht der Erwerb von Wohnraum in den Siedlungen der sechziger und siebziger Jahre erfasst.

Ich sehe dort weiteren Handlungsbedarf und dringende Anpassungen. Das muss aus meiner Sicht ausgeweitet werden, sodass zumindest in sinnvollen Einzelfällen künftig auch älterer Mietwohnraum angekauft werden kann. Dies zu fördern ist leider derzeit nicht möglich. Eine derartige Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen würde dazu führen, dass z. B. im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen, z. B in Do-Westerfilde, oder bei Ausübung eines Vorkaufrechtes reine Einzelfallförderung möglich wäre.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie hier

 
 

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