Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit

Landtagsfraktion

Dortmund, 10.12.2021

51,7 Prozent in Dortmund  für Abschaffung der Kita-Gebühren, 72,5 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen

„Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit“

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in Dortmund wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran unterstützen das. Sie fordern Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

51,7 Prozent der Menschen in Dortmund wünschen sich, dass Kita-Gebühren in ganz NRW abgeschafft werden. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Nur 13,2 Prozent sprechen sich dafür aus, das jetzige System beizubehalten, bei dem jede Kommune selbst die Beiträge festlegt. 26,0 Prozent der Befragten wollen, dass das Land zumindest die Höhe der Gebühren begrenzt.

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Sie wollen ein Ende des ungerechten Flickenteppichs an Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen“, so Nadja Lüders. Die Kita-Beiträge variieren zwischen den Städten und Gemeinden in NRW deutlich. So zahlt eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 43.050 Euro für einen U3-Platz mit 45 Stunden Betreuung in der Woche je nach Ort unterschiedlich viel. Während es in Monheim null Euro sind, so zahlt eine Familie in Duisburg 3.024 Euro und in Lage im Kreis Lippe 4.008 Euro pro Jahr. „Dieses Gebührenkonstrukt ist nicht nur undurchsichtig, es produziert vor allem Ungerechtigkeiten, weil die Höhe der Gebühren von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden abhängt“, sagt Volkan Baran. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert daher, die Kita-Gebühren in ganz NRW abzuschaffen.

Civey hat darüber hinaus gefragt: „Sollten Schulen mit besonderen sozialen Gegebenheiten (z. B. aufgrund des Stadtteils) in Nordrhein-Westfalen größere finanzielle Unterstützung erhalten?“ 72,5 Prozent der Befragten in Dortmund beantworten die Frage mit „Ja“. „Das ist eine starke Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt Anja Butschkau. „Die Landesregierung kümmert sich viel zu wenig um Chancengleichheit für alle Kinder im Land.“

Die SPD-Fraktion verspricht, Schulen in herausfordernden Lagen besonders zu unterstützen. „Etwa 1.000 solcher Schulen gibt es in NRW", so Armin Jahl. Diese Schulen sollen nach Plänen der SPD-Fraktion zukünftig beim Personal einen Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf erhalten. Kurzfristig sollen die 1.000 Schulen zudem ein zusätzliches jährliches Budget von 300.000 Euro erhalten, so der Vorschlag der SPD-Fraktion. Dieses Geld könne entweder für zusätzliches Personal, die Finanzierung von außerschulischen Projekten oder kostenfreies Mittagessen im Rahmen eines pädagogischen Konzepts genutzt werden. Armin Jahl fügt hinzu: „Engagement vor Ort wollen wir fördern, denn das ist ein wichtiger Schritt zu bester Bildung für alle.“

 
 

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