Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Landespolitik

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag.

Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt:
„Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern während der Demonstration von ca. 100 Neonazis in Dorstfeld und Marten nicht sicher fühlten. Insbesondere das Nichteinschreiten der Polizei während des Skandierens von antisemitische Parolen und des Abbrennens von Pyrotechnik führte zu erheblicherVerunsicherung und ein Gefühl der Schutzlosigkeit. Gleichzeitig fand eine Großrazzia gegen Clankriminalität in der Nordstadtstatt, die durch NRW–Innenminister Reul begleitet wurde.“

Armin Jahl erläutert den Kern der Kritik:
„Nach dem bisherigen Kenntnisstand, aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den einschlägigen Videos muss davon ausgegangen werden, dass die Polizei aufgrund des Kräfteeinsatzes an verschiedenen Orten nicht in der Lage war einzuschreiten. Zu diesen Vorgängen muss sich der Innenminister erklären. Die Tatsache das antisemitische Parolen wie „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“ ungestraft gerufen werden konnten macht uns fassungslos. Das lässt sich aus unserer Sicht auch nicht unter der Meinungsfreiheit einordnen.“

Volkan Baran ergänzt:
„Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Die Razzia gegen Clankriminalität war notwendig. Allerdings war der Sachverhalt schon länger bekannt, sodass sie auch ohne Probleme hätte verlegt werden können, wenn zeitgleich in Marten und Dorstfeld eine Demonstration durch Neonazis stattfindet. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sie vor jedweder Gewalt und Kriminalität zu schützen. Dadurch, dass beides zeitgleich passiert, mussten die Einsatzkräfte aufgeteilt werden, statt Schwerpunkte zu setzen und diese nacheinander abzuarbeiten. Das Ergebnis davon können wir seit Samstag in der überregionalen Presse bewundern: Auf Dortmunder Straßen wurden Hetzparolen gebrüllt ohne, dass eingeschritten wurde. Dabei sehen wir die Verantwortung nicht bei den Beamtinnenund Beamten, denn es war die Einsatzplanung, die fehlerhaft war. Das darf sich nicht wiederholen, denn wir möchten, dass sich alle unsere Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit sicher fühlen können.“

Nadja Lüders resümiert:
„Das ist ein Armutszeugnis für Innenminister Reul und zeigt einmal mehr, dass es wichtig ist Polizeistellen im Dortmunder Polizeipräsidium aufzustocken, statt sie abzubauen. Diese Fehleinschätzung der Lage seitens des Innenministers Reul war grob fahrlässig und hat sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger, als auch die Einsatzkräfte unnötiger Gefahr ausgesetzt.“

 
 

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