In NRW muss von CDU und FDP mehr kommen als als Probleme zu benennen

Verkehr

Seit Jahren setzen wir als SPD für einen guten Lärmschutz in NRW ein.
(siehe http://www.arminjahl.de/meldungen/antrag-zum-thema-laermschutz-an-autobahnen-angenommen/)

Meine bisherigen Erfahrungen aus der Lärmaktionsplanung zeigen jedoch, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ausreichen, Bereiche mit sehr hohen Lärmbelastungen zielgerichtet zu entlasten und dem Entstehen neuer Lärmprobleme vorzubeugen. Dabei liegt das Hauptlärmproblem im Verkehrsbereich.

Auch die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen ist ein dringendes Problem. Nachholbedarf bei der Lärmsanierung besteht vor allem beim Straßenverkehr. Den Städten und Gemeinden fehlen die notwendigen Finanzmittel für Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen. Noch unter der Regierung aus SPD und Grüne hat der Bundesrat, angeführt von NRW, die Bundesregierung, speziell den CSU Verkehrsminister, aufgefordert ein entsprechendes Finanzierungsprogramm zu schaffen. Leider zeigen CDU/CSU sich davon unbeeindruckt.
Und auch in NRW muss von CDU und FDP mehr kommen als Probleme zu benennen!

 
 

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