Fraktion Die Linke stimmt gegen SPD Forderung nach Mindestlohn jetzt

Presse

"In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages stimmte die Fraktion Die Linke gegen den rot/grünen Antrag „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt!“

In dem Antrag wird u.a. gefordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze einsetzen soll. Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.

Eindringlich versuchte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRW SPD, Armin Jahl, insbesondere die Linke- aber auch die CDU Fraktion -von der Notwendigkeit des Antrages zu überzeugen und warb um Zustimmung aller Fraktionen.

Das Argument gegenüber der CDU, dass sich ihre Arbeitnehmerorganisation (CDA) mit dem Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Laumann, in dieselbe Richtung bewegen würde, veränderte dort leider nichts.

Die Linke stimme mit folgenden Hinweisen gegen den Antrag: Sie fordere einen Mindestlohn von 10 € und ein generelles Verbot der Leiharbeit. Im Übrigen sei dies nur ein Showantrag, weil die SPD es auf Bundesebene nicht ernst mit der Umsetzung der Forderungen meine. Sie reklamierte für sich, dass sie die erste Partei gewesen sei, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe (was nicht zutrifft).

Dank des Umstandes, dass die FDP Fraktion in der Sitzung nicht alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses an Bord hatte, wurde der Antrag der rot/grünen Koalition trotz der geschlossenen Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen."

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 759982 -