In dieser Woche hat sich das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ in Nordrhein-Westfalen gegründet, getragen durch den Deutschen Mieterbund, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hierzu erklären die Dortmunder Lantagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite des Bündnisses. Vor den beinahe 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in NRW wohnen knapp 10 Millionen Menschen in Mietwohnungen. Gerade in den Großstädten und Innenstadtlagen hat die Wohnungsknappheit in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass die Mietkosten mittllerweile quer durch alle Berufsgruppen und Einkommensklassen zu einer großen Belastung der Haushalte geworden sind.

Leider fährt die schwarz-gelbe Landesregierung eine fatale Doppelstrategie zugunsten der Besitzenden und zulasten der Mieterinnen und Mieter.

Einerseits kann sie sich nicht zu mehr Wohnungsbau durchringen, obwohl dringend mehr Wohnraum in NRW benötigt wird. Diese Politik des Unterlassens hat bei CDU und FPD unglüchlicherweise Tradition - bereits 2009 wurde das landeseigene Wohnungsunternehmen LEG an die Immobilienspekulanten von Goldman Sachs abgestoßen.

Andererseits plant die Regierung von Armin Laschet bis 2021 Schritt für Schritt einen Kahlschlag beim MIeterschutz. Beginnend in diesem Jahr, werden in den kommenden Jahren stetig Mieterschutzverordnungen auslaufen: die Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietungen und der Schutz der Eigenbedarfskündigungen fallen weg, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird erleichtert.

Diesem „Krieg gegen die Hütten “ wird sich die SPD im Landtag entschlossen entgegenstellen. Wir fordern die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine Graswurzel-Förderung von komunalen Wohnungsbauunternehmen sowie mehr Flächen und größere Fördersummen für sozialen Wohnungsbau. Wir wollen Immobilienspekulationen eingrenzen und den Schutz vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bieten.

Das Aktionsbündnis und die SPD benötigen die Hilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. WEnn sich die Vielen zusammenschließen und für das Menschenrecht Wohnen eintreten, dann kann Schwarz-Gelb noch gebremst werden.
Bitte zeichnen Sie die Online-Petition!“