CDU und FDP verweigern im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landespolitik

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau,Armin Jahl und Volkan Baran:

„Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet die Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Alle Abgeordneten von CDU und FPD haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürpkratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen - im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.”

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 901860 -