Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider:
Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will in Dortmund Polizeistellen einsparen. Künftig sollen bis zu 341 weniger Beamtinnen und Beamte in Dortmund für Sicherheit sorgen! Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag "Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken" führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen - diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Dortmund bedeutet das, dass die Stadt zwischen 86 und 341 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Dazu sagen die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider: "Die CDU treibt ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Sie spielt die ländlichen Regionen gegen die Städte aus, um Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land zu betreiben. Dabei setzt sie die Sicherheit in Dortmund aufs Spiel.
Wer verantwortlich Politik gestalten will, muss die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich auf nun 2.000 jährlich erhöht. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm nur Ersatz für Pensionäre und eine unverbindliche Erhöhung der Polizeistärke - kein Wort von konkreten Einstellungszahlen! Wie 2005, als nach Regierungsübernahme über 700 Polizeistellen abgebaut wurden.
Wir haben dagegen in den letzten sieben Jahren 960 zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Polizei insgesamt personell gestärkt wird - mit der Einstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und
-anwärtern jedes Jahr. Damit werden wir auch die Anzahl der Bezirksbeamten verdoppeln - mehr Polizei vor Ort im Stadtteil. Wir spielen keine Landesteile gegeneinander aus, sondern verbessern die Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land, in der Stadt und bei uns in Dortmund.
Uns würde interessieren, was die Dortmunder CDU von diesen Forderungen hält, nachdem die CDU-Landtagsfraktion noch im Oktober mit Dortmunder Beteiligung eine Aktuelle Stunde veranlasste, die anprangerte, dass unter anderem auch in unserer Stadt zu wenig für die Sicherheit getan werde.
Uns würde interessieren, was die Dortmunder CDU von diesen Forderungen hält, nachdem die CDU-Landtagsfraktion noch im Oktober mit Dortmunder Beteiligung eine Aktuelle Stunde veranlasste, die anprangerte, dass unter anderem auch in unserer Stadt zu wenig für die Sicherheit getan werde."
