Bisherige Bilanz der 16. Wahlperiode: 1884 Beratungsgegenstände

Landespolitik

Am 13. Mai 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ein neues Landesparlament gewählt, am 31. Mai 2012 hat sich der 16. Landtag konstituiert. Mit CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN sind wieder fünf Fraktionen im Parlament vertreten. Nach der vorherigen Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN in der vergangenen Wahlperiode haben die beiden Fraktionen im derzeitigen Parlament mit 128 Abgeordneten von 237 Sitzen insgesamt die Mehrheit.

Gut ein Jahr ist vergangen, und jede Menge landespolitische Fragen haben die Abgeordneten diskutiert. Eine Bilanz der bisherigen parlamentarischen Arbeit in Zahlen:

Vollversammlung
38-mal ist die Vollversammlung zusammengekommen, um vorrangig über Gesetzentwürfe und Anträge zu beraten (Stand: Juli 2011), teils bis Mitternacht.

Detailberatung
Für die Fachberatung landespolitischer Initiativen und Fragestellungen haben sich die Abgeordneten außerdem zu 371 Sitzungen der 24 Ausschüsse und Unterausschüsse getroffen. Dort forderten sie außerdem Berichte der Landesregierung zu aktuellen Themen ein. Debattiert haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem über das Ende bei Opel am Standort Bochum, den Klimaschutz, die Inklusion sowie die Haushaltspolitik.

Expertenanhörungen
Um auch den Rat von außenstehenden Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und von Betroffenen einzuholen, haben die Abgeordneten in insgesamt 66 Fällen Sachverständige öffentlich angehört oder zur Beratung hinzugezogen.

Gesetzesentwürfe
Politische Gestaltung geschieht vor allem durch Gesetze. Über 84 Gesetzesentwürfe haben die Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode debattiert, davon 56 verabschiedet. Dabei ging es unter anderem um einen strengeren Nichtraucherschutz, um kompaktere Kommunalwahlen und um eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

Beratungsgegenstände
1.884 Drucksachen haben die Abgeordneten in diesem ersten Jahr der Wahlperiode beraten. Darunter waren 1.453 Kleine Anfragen, sieben Große Anfragen und 26 Mündliche Anfragen, mit denen der Landtag die Arbeit der Regierung kontrolliert hat.

Aufklärung
Um sich mit einzelnen Fragestellungen tiefergehend auseinanderzusetzen und Vorgänge aufzuklären, hat der Landtag zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) eingesetzt. Einer befasst sich mit Ungereimtheiten bei Baukosten für Landeseigentum und Korruptionsvorwürfen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb und führt die Arbeit des gleichnamigen PUA aus der vergangenen Legislaturperiode fort. Ein zweiter PUA wurde vor kurzem eingesetzt. Dieser soll sich mit Fehlentwicklungen der Westdeutschen Landesbank befassen und mögliches Fehlverhalten, Missmanagement, mangelnde Kontrolle, politische Einflussnahme und Kosten für die Steuerzahler aufklären.

Enquete-Kommission
Außerdem hat der Landtag in dieser Wahlperiode drei Enquete-Kommissionen eingesetzt. Bereits abgeschlossen ist die Arbeit der ersten Enquete-Kommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel und neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW. Die Kommission hatte ihre Arbeit bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen, aber wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr zu Ende führen können und wurde deshalb nach der Landtagswahl neu eingesetzt. Seit dem Frühjahr befassen sich Abgeordnete gemeinsam mit Sachverständigen mit der Zukunft der chemischen Industrie in NRW. Kurz vor der sitzungsfreien Sommerzeit hat sich die dritte Enquete-Kommission konstituiert, die sich grundlegend mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen beschäftigen soll.

Parlamentariergruppen
Der Landtag NRW hat zudem insgesamt sieben deutsch-internationale Parlamentariergruppen eingesetzt, um Begegnungen, Austausch und Zusammenarbeit zu stärken:

NRW-Türkei (Vorsitz: Landtagspräsidentin Carina Gödecke, SPD)
NRW-Benelux (Vorsitz: 1. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg, CDU)
NRW-Frankreich (Vorsitz: 2. Vizepräsident Oliver Keymis, GRÜNE)
NRW-China (Vorsitz: 3. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke, FDP)
NRW-USA (Vorsitz: 4. Vizepräsident Daniel Düngel, PIRATEN)
NRW-Israel (Vorsitz: Norbert Römer, SPD)
NRW-Polen (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU)

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