Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmen für echte Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. "Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint", sagen die Dortmunder SPD-Lantagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl.

Alle vier Abgeordneten haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbeibeiträgen in Norddrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Geld hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. "Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit", so die vier Abgeordneten. "Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen."

"Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss." Butschkau, Baran, Lüders und Jahl befürchten ein "Bürokratiemonster ohne einen Effekt." Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sein. "Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Geld ist", so die Abgeordneten weiter.

"Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Eintlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Geld kann nicht ausschließen, dass die Bürderinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden."

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs wollen sich Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. "Diese finanzielle Last bei der Sarnierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder garnicht zu stemmen", sagen sie. "Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Geld die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW."

In der Kommenden Legislaturperiode sollen der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. "Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie diese Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität."