Haushalt 2011: Sparen und Gestalten

Landespolitik

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Mai 2011 der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten – das ist die rote Linie im ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Die finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die Haushaltskonsolidierung weiter forciert“, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in seiner Haushaltsrede.
Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 angekündigt. Diese Klage hat allerdings keine Auswirkung auf den Vollzug des Haushalts.

(Quelle: www.spd-fraktion.landtag.nrw.de)

Hier finden Sie die Rede von Hannelore Kraft

 
 

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