Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit großer Mehrheit haben mich die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai 2017 erneut in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Für das Vertrauen, Ihre Belange erneut für die kommenden Jahre in Düsseldorf vertreten zu dürfen, bedanke ich mich recht herzlich!
Ihr Armin Jahl
Verkehr Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:
„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.
Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.
Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“
Veröffentlicht am 22.08.2019
Arbeit und Wirtschaft Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg
Veröffentlicht am 20.07.2019
Jugend Auf den Stühlen der Abgeordneten Daniel Tepe, Jana Beuchel-Oehmchen und Timm Keller (v.l.) nahmen auf Einladung von Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders am 10. Jugend-Landtag NRW teil. Drei Tage lang saßen Sie auf den Stühlen der Dortmunder SPD-Abgeordneten und simulierten mit 196 weiteren Jugend-Landtagsabgeordneten die parlamentarischen Prozesse des Landesparlaments mit Fraktions- und Ausschusssitzungen. Höhepunkt war am Samstag die Debatte im großen Plenarsaal, in der der Jugend-Landtag über Impfpflicht und öffentlichen Nahverkehr diskutierten.
Veröffentlicht am 09.07.2019
Arbeit und Wirtschaft Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance SPD: Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Dortmund gibt es Erfolgsmeldungen zum Start.
Veröffentlicht am 26.06.2019
Landespolitik Dortmunder SPD-Abgeordnete wollen mehr Wohnraum in NRW In dieser Woche hat sich das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ in Nordrhein-Westfalen gegründet, getragen durch den Deutschen Mieterbund, die Wohlfahrts- und Sozialverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hierzu erklären die Dortmunder Lantagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl:
Veröffentlicht am 21.01.2019
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