Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit großer Mehrheit haben mich die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai 2017 erneut in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Für das Vertrauen, Ihre Belange erneut für die kommenden Jahre in Düsseldorf vertreten zu dürfen, bedanke ich mich recht herzlich!
Ihr Armin Jahl
Dortmund, 10.12.2021
51,7 Prozent in Dortmund für Abschaffung der Kita-Gebühren, 72,5 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen
Veröffentlicht am 15.12.2021
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:
Veröffentlicht am 20.01.2020
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist
Veröffentlicht am 20.12.2019
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau,Armin Jahl und Volkan Baran:
Veröffentlicht am 18.12.2019
Verkehr Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:
„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein.
Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in 159 der 396 Kommunen in NRW, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.
Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Der landesweite Protest wird weitergehen, das wird ein heißer Herbst für die Landesregierung.“
Veröffentlicht am 22.08.2019
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