Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran:

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie würde vor allem das große Angebot im Breitensport in Dortmund unmöglich sein. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. In Dortmund profitieren 510 Sportvereine und damit 155.000 Sportlerinnen und Sportler von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.

2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

Dorstfelder können auf Sanierung der S-Bahnstation hoffen

Dortmunder Bahnhöfe sollen von Investitionen profitieren

SPD-Landtagsabgeordnete fordern genauere Informationen ein

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl und Nadja Lüders begrüßen die zwischen der Deutschen Bahn und dem Landesverkehrsministerium NRW unterzeichneten Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen.
Beide fordern die Beteiligten auf, deutlich zu machen, welche Maßnahmen an den aufgelisteten Haltepunkten in Dortmund zu erwarten sind.

Auf einer Liste des Verkehrsministeriums sind die Dortmunder Haltepunkte in Kurl, Mengede und Scharnhorst aufgeführt. Diese sind bereits seit einigen Jahren wegen verschiedener baulicher Mängel in der Kritik der örtlichen Bevölkerung. Mit dem Abschluss der Planungsvereinbarung zu den Umgestaltungen zahlreicher Bahnhöfe im Zuge des RRX kündigte das Landesministerium nun Besserungen an.

„Der Zustand vieler kleinerer Bahn-Stationen abseits der großen Hauptbahnhöfe ist seit einigen Jahren für viele Menschen ein Dorn im Auge. Oft werden marode Bahnsteige und eine mangelnde Barrierefreiheit angeprangert. Daher sind wir jetzt froh, dass die Bahn und das Land gemeinsam eine Modernisierungsoffensive aufgelegt haben, um diese Mängel nach und nach zu beseitigen“, sagt Armin Jahl.

„Auch ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich – auch wenn wir leider noch nicht genau sagen können, welche Maßnahmen an den Haltepunkten umgesetzt werden. Daher werden wir uns in einem Schreiben an das Ministerium und DB richten, um genauere Informationen zu erfahren“, kündigt Nadja Lüders an.

Die Haltepunkte in Dortmund Mengede, Scharnhorst und Kurl sollen im Zuge der Planungen zur Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses ertüchtigt werden. Dabei ist die Inbetriebnahme bereits für 2018 geplant. Das Land NRW stellt gemeinsam mit den Zweckverbänden hierfür Planungskosten in Höhe von 11,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Dortmunder Landtagsabgeordnete: „NRW hat bereits 47 Kommunale Integrationszentren geschaffen“

Dortmund auch Standort für die Koordinierungsstelle des Landes „2013 war für die Integration von Einwanderern und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Jahr“, erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Guntram Schneider und Armin Jahl: „Auf der Grundlage des im Vorjahr verabschiedeten Landesintegrationsgesetzes hat die Landesregierung inzwischen in 47 Kreisen und kreisfreien Städten ein nahezu flächendeckendes Netz von Kommunalen Integrationszentren aufgebaut.“ Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung unter der Federführung von Integrationsminister Guntram Schneider sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben. Herzstück des Gesetzes war und ist die Errichtung von Kommunalen Integrationszentren in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten. Dieses Angebot wird von den Kommunen sehr gut angenommen: Innerhalb von nur eineinhalb Jahren sind bereits 47 von 53 Kommunalen Integrationszentren errichtet worden. Auch Dortmund partizipiert an dieser Entwicklung. Im Juli wurde die Landesfinanzierung für das Kommunale Integrationszentrum in Dortmund von der Landesregierung bewilligt. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert jeweils 3,5 Personalstellen, das Schulministerium stellt ergänzend jeweils zwei Lehrkräfte für die Arbeit eines Zentrums zur Verfügung. Die Kommunalen Integrationszentren sollen zum einen die Zusammenarbeit verschiedener Ämter und Einrichtungen optimieren und zum anderen den wichtigen Bereich der Integration durch Bildung stärken. Das NRW-Integrationsministerium investiert jährlich insgesamt 9,83 Millionen Euro in die Kommunalen Integrationszentren, das Schulministerium weitere Mittel für über 100 abgeordnete Lehrkräfte. Das Kommunale Integrationszentrum in Dortmund, das auf der bisherigen Arbeit der Migrations- und Integrationsagentur der Stadt Dortmund und der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung Ausländischer Kinder und Jugendlicher aus Zuwandererfamilien basiert, wird in den beiden kommenden Jahren besondere Akzente bei der Systematisierung und Weiterentwicklung der bisherigen Arbeitsvorhaben und Ergebnisse in den Handlungsfeldern „Arbeit und Unternehmen“, „Soziale Balance in den Stadtbezirken“ und „Weltoffene/Internationale Stadt“ setzen. Besonders berücksichtigt werden bei diesen Arbeitsvorhaben die Kooperation, die Einbindung sowie die Kompetenzen und Potenziale und Professionalisierung der Strukturen von Migrantenselbstorganisationen. Im Bereich Bildung steht die Optimierung der durchgängigen Sprachbildung im Blickpunkt. Hierzu sollen sprachbildende Maßnahmen, Angebote und Programme ausgeweitet und vernetzt werden. „Mit der Etablierung der Kommunalen Integrationszentren in der Fläche nimmt NRW bundesweit eine Vorreiterrolle ein“, stellen Lüders, Kieninger, Schneider und Jahl erfreut fest. Seit dem 2. Dezember beheimatet Dortmund zudem die Zentrale Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren in NRW. Mit der Landesweiten Koordinierungsstelle verfügt das Land NRW über ein Expertenteam, das die Vielfalt kommunaler Ansätze kompetent begleiten kann. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Integrationsminister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern. „Es geht beispielsweise darum, gute Integrationskonzepte zu entwickeln, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern oder auch die Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden vor Ort zu stärken.“

Pressemitteilung: Neues Wohnaufsichtsgesetz soll Wohnqualität auch in Dortmund deutlich steigern - 29. November 2013

Neues Wohnaufsichtsgesetz soll Wohnqualität auch in Dortmund deutlich steigern Zum Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift (WFNG NRW) und deren Auswirkungen auf Dortmund erklärt der Dortmunder Landtagsabgeordnete Armin Jahl: „Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer Neuregelung des Wohnaufsichtsrechts in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht . Dies soll den Kommunen künftig einen breiteren Handlungsspielraum geben, um gegen verantwortungslose Vermieter mit ihren verwahrlosten Immobilien vorzugehen. Der Gesetzesentwurf wurde zur weiteren Beratung durch die Abgeordneten an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtages überwiesen. Ich hoffe, dass nach den Beratungen im Ausschuss der Entwurf spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres als Gesetz beschlossen wird. Das Beispiel der defekten Aufzüge im Hannibal in Dorstfeld zeigt, dass die Möglichkeiten des Eingriffs durch die Wohnungsaufsicht der Städte verschärft werden muss. Ich begrüße die Umsetzungen einer der Vorschläge, die wir in der Enquete Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ erarbeitet und in einem Abschlussbericht der Landesregierung empfohlen haben. Die Änderungen am Wohnaufsichtsgesetz sorgen auch in Dortmund künftig für eine gesteigerte Wohnqualität. Ein Gutachten, das von der Enquete-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hatte 6 Fallstudien zu Wohnsituation in Quartieren mit Beständen sogenannter Finanzinvestoren untersucht. Dazu gehörten auch Gebiete aus dem Dortmunder Stadtteil Westerfilde. Das Gutachten hat bei den untersuchten Gebäuden einen weitgehend unsanierten Zustand festgestellt: teilweise herrschte massiver Vandalismus. Scheiben waren häufig eingetreten und die Hausbeleuchtung defekt, Hauseingänge, Flure und Aufzüge waren verwahrlost. Das ist kein hinnehmbarer Zustand für Mietwohnungen. Diesen Zuständen soll nun das neue Gesetz entgegenwirken. So werden beispielsweise Mindestanforderungen an vermieteten Wohnraum gesetzt, die sich sowohl auf die Ausstattung, wie das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit von sanitären Anlagen, beziehen. Um Überbelegungen zu verhindern, müssen beispielsweise künftig mindestens 9m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen und für Kinder bis 6 Jahren mindestens 6m² bereit gehalten werden. Sonst darf eine Wohnung nicht mehr vermietet werden. Die Kommunen sollen künftig bei Missachtung der Anordnungen die Möglichkeit erhalten, Bußgelder bis zu 50.000 Euro für Vermieter zu verhängen. Das schreckt Eigentümer ab, die zwar viel durch Mieten einnehmen, aber nichts in das Gebäude und die Qualität der Wohnungen investieren wollen. Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt. Wenn die Mindestanforderungen bei Mietswohnungen nicht erfüllt werden, kann die Immobilie künftig leichter als unbewohnbar und somit als nicht vermietbar erklärt werden. Ein weiterer Knackpunkt, der durch die Arbeit der Enquete-Kommission des Landtages deutlich wurde, ist auch die Möglichkeit, den Ersterwerb von Miet-wohnungen zu fördern. Als Ersterwerb ist nur der Wohnraum zu verstehen, der nicht älter als 3 Jahre ist. Damit wird z. B. nicht der Erwerb von Wohnraum in den Siedlungen der sechziger und siebziger Jahre erfasst. Ich sehe dort weiteren Handlungsbedarf und dringende Anpassungen. Das muss aus meiner Sicht ausgeweitet werden, sodass zumindest in sinnvollen Einzelfällen künftig auch älterer Mietwohnraum angekauft werden kann. Dies zu fördern ist leider derzeit nicht möglich. Eine derartige Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen würde dazu führen, dass z. B. im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen, z. B in Do-Westerfilde, oder bei Ausübung eines Vorkaufrechtes reine Einzelfallförderung möglich wäre.

SPD-Abgeordnete rechnen mit breitem Bündnis gegen rechte Hetze - 12. März 2013

Am Mittwoch will die rechtspopulistische Partei ProNRW vor der Flüchtlingseinrichtung in Hacheney gegen Asylmissbrauch demonstrieren. Für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Guntram Schneider und Armin Jahl eine ungeheure Provokation. Sie rufen auf, am Mittwoch gegen ProNRW auf die Straße zu gehen. „Wir rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, am Mittwoch die Gegendemonstration in Hacheney zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass rechte Hetze in Dortmund keine Mehrheit findet und Menschen in Not hier Hilfe finden,“ bittet Nadja Lüders um Unterstützung für die Gegendemonstration des Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Guntram Schneider, in dessen Wahlkreis die Flüchtlingsunterkunft liegt, wertet vor allem positiv, dass, „in der letzten Woche die Bürgerinitiative Hacheney sehr deutlich gegen ProNRW Stellung bezogen hat. Das war ein sehr wichtiges Zeichen.“ Er geht davon aus, dass auch viele andere gesellschaftliche Gruppen sich „gegen die rechten Hetzer“ einsetzen werden. „Dortmund hat keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.“ Auch Armin Jahl ist empört über das Vorgehen der Rechten: „Sie wollen in der Bevölkerung nur Ängste und Vorurteile schüren und dramatisieren für ihre Zwecke die aktuelle Lage in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Deshalb demonstrieren sie auch nicht vor den Parlamenten in Düsseldorf oder Berlin, sondern in Hacheney und vor anderen Flüchtlingsunterkünften in NRW. Dort, wo sie Vorurteile bei den Nachbarn dieser Einrichtungen schüren und Asylbewerber in Angst versetzen können.“ Für ProNRW ist es nicht der erste Auftritt in Dortmund. Der Erfolg blieb aber bislang aus. „Bereits auf ihrer Wahlkampftour im Mai 2012 demonstrierten sie für sich allein. Mehrere hundert Dortmunder machten ordentlich Krach, um die rechten Parolen zu übertönen,“ erinnert sich Gerda Kieninger an die letztjährige Demo in ihrem Wahlkreis in der Nordstadt. „Das wird diesmal nicht anders sein.“

Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden - 26. Februar 2013

Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schul-fahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. „Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann hätten im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung gefunden. „Wir bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern in Dortmund diese gute Nachricht überbringen können“, so die SPD-Politiker. Hier geht es zur Pressemitteilung als PDF

14. September 2011 Fraktion Die Linke stimmt gegen SPD Forderung nach Mindestlohn jetzt

"In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages stimmte die Fraktion Die Linke gegen den rot/grünen Antrag „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt!“ In dem Antrag wird u.a. gefordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze einsetzen soll. Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern. Eindringlich versuchte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRW SPD, Armin Jahl, insbesondere die Linke- aber auch die CDU Fraktion -von der Notwendigkeit des Antrages zu überzeugen und warb um Zustimmung aller Fraktionen. Das Argument gegenüber der CDU, dass sich ihre Arbeitnehmerorganisation (CDA) mit dem Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Laumann, in dieselbe Richtung bewegen würde, veränderte dort leider nichts. Die Linke stimme mit folgenden Hinweisen gegen den Antrag: Sie fordere einen Mindestlohn von 10 € und ein generelles Verbot der Leiharbeit. Im Übrigen sei dies nur ein Showantrag, weil die SPD es auf Bundesebene nicht ernst mit der Umsetzung der Forderungen meine. Sie reklamierte für sich, dass sie die erste Partei gewesen sei, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe (was nicht zutrifft). Dank des Umstandes, dass die FDP Fraktion in der Sitzung nicht alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses an Bord hatte, wurde der Antrag der rot/grünen Koalition trotz der geschlossenen Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen."

9. Juni 2011 Bericht der Landesregierung zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr zum Stadterneuerungsprogramm 2011

Armin Jahl, Mitglied im Ausschuss für Bau, Verkehr und Wohnen des Landtages: Die Stadt Dortmund erhält vom Land für Stadtentwicklung und Stadterneuerung in diesem Jahr eine Förderung von insgesamt 7.578.000 Euro. „Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Ich freue mich sehr, dass die Stadt die Summe von rd. 7,6 Millionen Euro zur Förderungen von Projekten zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete heute in Düsseldorf. Für die Maßnahme Stadtumbau West (Rheinische Straße) stehen in diesem Jahr 2.246.000 Euro zur Verfügung, um das hochverdichtete Altbauquartier entlang dieser Straße aufzuwerten. Das Projekt „Stabilisierung und Aufwertung der Nordstadt“ erhält 2.101.000 Euro. Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt stellt das Land für Hörde/Phönix Ost 2.129.000 Euro bereit. Damit soll das Stadteilzentrum in Hörde zur Unterstützung der Einzelhandelsfunktion gefördert werden. Für Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes werden für die Zeche Zollern 600.000 Euro und zur Stärkung des Ortskernes Mengede (als Schwerpunkt für die Versorgung und als Integrations- und Stadtmittelpunkt) 502.000 € bereitgestellt. „Insgesamt gibt das Land in diesem Jahr 255 Millionen Euro für 169 Maßnahmen aus, um vor Ort die integrierte Stadtentwicklung und Stadterneuerung zu unterstützen“, berichtete der Abgeordnete Jahl: „Im Vergleich zu 2010 stehen also zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dieses Geld, das nun zeitnah über die Bezirksregierungen den Kommunen zugeteilt wird, ist gut angelegt: Das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wird verbessert und oft werden zusätzliche Investitionen in Gang gesetzt.“