Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
Für eine gute und erfolgreiche Arbeit im Düsseldorfer Landtag brauche ich auch weiterhin Ihre Mithilfe: Bitte senden Sie Ihre Wünsche, Ideen und Anmerkungen über die Webseite Kontakt.
In herzlicher Verbundenheit,
Ihr Armin Jahl
Der nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich im ersten Quartal 2012 über Änderungen beim Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten entscheiden.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landtages hat sich bereits mit einer Anhörung mit dem Thema auseinandergesetzt. Inhaltlich wird es unter anderem überprüft auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen, auf Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen sowie auf Arbeitszeitregelungen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel.
Dazu wird die AfA-NRW (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) am 29. Februar eine öffentliche Veranstaltung in Dortmund durchführen.
Veröffentlicht am 24.01.2012
Am 21. Dezember hat der Landtag NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet und ein Kernstück des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt.
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken stimmten für die Annahme des Gesetzes - die Fraktionen der CDU und FDP stimmten gegen den Entwurf.
Wesentliche Inhalte des Gesetzes:
Veröffentlicht am 12.01.2012
In regelmäßigen Abständen veröffentliche ich meinen Wahlkreisbrief, der über aktuelle Debatten und Themen aus dem Landtag und meinem Wahlkreis berichtet.
Viel Spaß beim Lesen!
Hier geht es zum Wahlkreisbrief Dezember 2011
Veröffentlicht am 19.12.2011
Das von SPD und Bündnis 90/ die Grünen in die parlamentarische Beratung eingebrachte Gesetz (Drs. 15/2379) wurde heute (14.12.11) zusammen mit zwei Änderungsanträgen mit den Stimmen auch der Fraktion Die Linke im Wirtschaftsausschuss „beschlossen“ und wird am 21. Dezember im Landtag in zweiter Lesung beraten.
Veröffentlicht am 14.12.2011
Die versprochene Sanierung der Emscherallee (L609) wird vorausssichtlich in den nächsten Tagen abgeschlossen sein. Autofahrer, die aus Mengede in Richtung Huckarde unterwegs sind, können nun wieder auf einen guten Straßenbelag zählen.
Die Sanierung war durch die Initiative des Landtagsabgeordneten Armin Jahl möglich geworden. Ursprünglich war eine Sanierung der Straße nicht vorgesehen.
Das Teilstück der Emscherallee war mit Schlaglöchern übersät und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit war zeitweise auf 30 km/h heruntergesetzt worden.
Veröffentlicht am 05.12.2011
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